-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse ihrer Studie zur Adaption der Sustainable Development Goals in der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin wurden die GRI-Nachhaltigkeitsberichte von 206 Unternehmen im Hinblick auf die Integration der Sustainable…
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bedauert die Entscheidung, zunächst an der zu eng gesteckten Frist vom 31.5.2022…
Am 5.1.2022 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht. Darin sind folgende Covid-19-Schwerpunkte aus vorjährigen Arbeitsprogrammen mit Blick auf die Qualitätssicherungssysteme der Praxen genannt: Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Praxen zur…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2021 - NotSt(Brfg) 2/21 – entschieden: a) Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs. 1…
Mit am 12.1.2022 veröffentlichten Beschluss (8.12.2021 – 2 BvL 1/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) hat am 12.1.2022 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/3 "Disclosure Requirements in IFRS Standards – A Pilot Approach (Proposed Amendments to IFRS 13 and IAS 19)" übermittelt. Mit diesem Entwurf hatte der IASB vorläufige Leitlinien…
Das Bundesverfassungsgerichts hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der…
Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. Zum Beitrag «3 AZR 119/19 - Das Bundesarbeitsgericht»
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden: 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt…
