In zwei Entscheidungen setzte sich der 2. Senat mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander. Die Kläger hatten bei der beklagten Steuerberaterkammer jeweils die Aufnahme in das Register der nach § 3a StBerG in Deutschland tätigen Personen beantragt. Im Verfahren…
Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem will der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch seine Anpassung Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Anpassungen infolge des Gesetzes zur Stärkung…
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der Brüsseler EU-Jargon ist um…
Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen die Nachfolge des Ende Juli 2020 in den…
Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs schließen die Annahme eines Corona-bedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht. Diese bereits für Januar 2022 geltende Sonderregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe IV soll…
In der „Eingabe 002/2022“ (vom 14.01.2022) der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heißt es: Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer zu den internationalen Aspekten der Modernisierung der Betriebsprüfung Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem bereits adressierten Reformbedarf der Betriebsprüfung…
In der „Eingabe 003/2022" (vom 28.01.2022) der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heißt es: Eingabe zu Praxisproblemen des Berufsstands im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerdigitalpaket Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Umsatzsteuerdigitalpakets zum 1. Juli 2021…
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 – entschieden: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO. 2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen…
Die neue Bundesregierung sollte das Unternehmensteuerrecht investitionsfreundlicher gestalten. Außerdem sollten Anreize für private Investitionen in die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung gesetzt werden. Das hat die Deutsche Kreditwirtschaft bei ihrem digitalen dritten…
Am 24.1.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion erweitert worden: Bürgerinnen und Bürger können nun im Chat mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer beantragen…
