Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19) – entschieden: 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS - Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht. Darin wird geschlussfolgert, dass das angestrebte Ziel durch die…
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2, § 133, § 157 a) Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei…
Habeck: „Deutsche Wirtschaft weiter robust“ Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 26.1.2022 Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen. Demnach rechnet die Bundesregierung trotz der aktuell großen Herausforderungen mit einer…
Das Bundeszentralamt für Steuern teilt in seiner Pressemitteilung Nummer 12 vom 24.1.2022 mit: Am 24.01.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion erweitert worden: Bürgerinnen und Bürger können nun im Chat mit dem…
PricewaterhouseCoopers GmbH, Pressemitteilung vom 24. Januar 2022: „Steuerliche Transparenzstudie der DAX40 in Deutschland“ von PwC: Drei von vier Unternehmen veröffentlichen erste Informationen zu steuerlicher Nachhaltigkeit / Weitgehende Transparenz bei Steuerstrategien / Lediglich zwei…
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Angesichts des steigenden Aufkommens und durch das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren sei es bei den Ländern zu massiven Schwankungen des jährlichen Steueraufkommens…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 18/19 – entschieden: NV: Holzplatten aus mehreren Lagen Pappelkernholz mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, die teilweise faserparallel zueinander liegen, können als Sperrholz in die Unterposition 4412 32 10 00 0 KN eingereiht werden, solange die…
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 – IX ZR 9/21 – entschieden: Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs…
Im April 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Ein risikobasierter Ansatz soll dabei Innovation und hohe ethische Standards künftig miteinander vereinbaren. Mit ihrem Vorhaben unterstreicht die EU-Kommission ihre Absichten, weltweit…
