Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der…
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte Rechtsfolge unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus dem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann…
Der Fachausschuss Finanzberichterstattung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet. Hintergrund sind die erweiterten…
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, da er davon ausgeht, dass es sich nicht um eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne der Norm handelt, besteht grundsätzlich…
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat gestern (Dienstag) eine…
Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. „Nothing is more permanent than the temporary”. Nichts hält eben länger als das Provisorium…
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich ein passend‘ Datum findet. Während sich viele Paare bereits vom 02.02.2022 zum ewigen Bund fürs Leben verführen ließen, wartet der Februar in diesem Jahr mit einem weiteren Datumshighlight auf. Auch den 22.02.2022 dürften einige zahlenaffine…
Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in Deutschland seit 2010 entwickelt hat, und wissen, wie viele Stellen nicht besetzt…
... im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft FG Düsseldorf: Der 14. Senat hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten…
„Erfreulicherweise ist es auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie beim Finanzgericht Düsseldorf nicht zu einem Verfahrensstau gekommen“, erläutert der Pressesprecher des Finanzgerichts Düsseldorf, Ben Dörnhaus, in der alljährlichen Darstellung die Entwicklung der Geschäftslage des Gerichts. „Wir“…
