Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungs-schuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein…
"In der Investitionskontrolle wird das politische Umfeld restriktiver. Grundsätzlich gilt: Rechtzeitig den Antrag stellen und Bedenken antizipieren." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Daniel Wiedmann, Associated Partner bei POELLATH über „Investitions- und Fusionskontrolle“.
-tb- Die Organisationen der Vereinten Nationen (UN) haben eine gemeinsame Erklärung zu den Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin werden verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Standards…
Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 - III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann…
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr…
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2022 Dokument herunterladen [pdf, 124KB]
Das Bundesministerium der Finanzen schreibt folgenden Forschungsauftrag aus: fe 1/22 „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035“Die Bekanntmachung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link…
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2022 – I B 55, 56/21 (AdV) – entschieden: NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines…
Das Bundeskartellamt (BKartA) wird kein Verfahren gegen eine geplante Entwicklungskooperation der Robert Bosch GmbH und der Volkswagen AG zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens einleiten. Die Kooperation der beiden Unternehmen dient der Entwicklung einer gemeinsamen Software-Lösung im…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 30.6.2022 an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Diskussionspapier „Bessere Informationen über immaterielle Werte – Welcher Weg ist der Beste?“ übermittelt. In dem…
