Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene, neue Vorgaben für die Übermittlung von transaktionsbezogenen Daten (eRechnungen) einzuführen: „Insbesondere im Steuerrecht können Effizienzgewinne und Synergieeffekte durch digitale Prozesse erzielt werden. Eine…
Nachdem am 21.6.2022 die Vertreter des Europäische Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt haben, ist am 30.6.2022 der Richtlinientext…
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 - I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV…
Die indikatorbasierte Analyse des Berichts bewertet die neuesten Trends im EU-Steuersystem und erkennt, wie die Steuerpolitik, deren Umsetzung und die Steuercompliance verbessert werden könnten. Die Mitgliedstaaten passen sich weiter an die COVID-19-Pandemie an, die unvorstellbare globale…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der…
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen des Vorhabens einschätzen…
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr…
Nach Auszahlung der Abfindung auf der Basis eines Abfindungsfaktors von 0,9 verlangt die Klägerin mit ihrer Klage einen um den Faktor 0,1 erhöhten Abfindungsbetrag. Sie behauptet, sie sei Mitglied der Gewerkschaft NGG. Der Geschäftsführer der Beklagten habe im Rahmen einer Betriebsratssitzung am 18…
Mehrere Anleger der pleitegegangenen Wohnbaugenossenschaft Eventus sind mit einer Schadenersatzklage gegen den genossenschaftlichen Prüfverband VBW vorerst gescheitert. Dies teilte das Landgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Es gebe keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer möglicherweise…
Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine…
