Datenübernahme BB

BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen

Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 - X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 - – X ZR 3/22 - über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden…

SEC: Strategieplan 2026

-tb- Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat den Entwurf ihres Strategieplans für die Geschäftsjahre bis 2026 veröffentlicht. Als Hauptziele werden darin (a) der Schutz arbeitender Familien vor Betrug, (b) die Entwicklung eines soliden Regulierungsrahmens, der mit neuen Märkten…

BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen

Es geht voran: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab das Bundesministerium für Wirtschaft und…

BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

Der BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2022 – II B 37/21 – entschieden: 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung…

Bitkom:Unternehmen nutzen VR oder AR vor allem für die Weiterbildung

Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 %) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 % für Augmented Reality. Die Verbreitung könnte in den kommenden Jahren aber deutlich steigen…

LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 - entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, endet nach § 15 Abs. 3a S. 1 KSchG erst mit Bekanntgabe des…