Datenübernahme BB

BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit…

BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof

Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in Freiburg geborene Steuerjuristin absolvierte in den…

FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022

Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. „Erfreulich ist insbesondere, dass die Verfahrensdauer trotz teilweise sehr…

BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der…

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

BGH, Urteil vom 26.1.2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen…

GRI: Beiträge im Rahmen des SDG Pionierprogramms

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat zwei Beiträge im Rahmen des Pionierprogramms zur SDG Berichterstattung veröffentlicht. Diese befassen sich mit den Themen Lieferkette und Multi-Stakeholder Partnerschaften und bilden den Abschluss der Beitragsreihe. Die PM ist unter…

BStBK: Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final)

BStBK, Schreiben vom 13.1.2023 – EC2 – 50203/002#4 In obigem Schreiben heißt es: […] Die BStBK begrüßt grundsätzlich die dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegende Idee, die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu harmonisieren und…