Datenübernahme BB

BMF: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Der Anstieg spiegelt auch die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber den gesamtwirtschaftlichen Belastungen wider…

BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren

BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist. (Amtlicher Leitsatz)

BAG: Ordentliche Kündigung – Kündigungsschutz für Schwangere – Beginn des Kündigungsverbots – Überschreiten der Mitteilungsfrist – unverzügliches Nachholen der Mitteilung – Zurechnung von Verschulden Dritter 

Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Der Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG wird bei natürlicher Empfängnis in der Weise bestimmt, dass von dem ärztlich festgestellten voraussichtlichen Tag der Entbindung…

BFH: Überraschungsentscheidung

BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX B 29/22 NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und…

BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, ist die Anhörungsrüge gegeben. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wegen Versäumung der Frist zur…