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BKartA leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln…

BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO

BFH, Urteil vom 11.10.2022 – I R 18/20 NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl…

BT: Bundesbehörden besitzen 31,41954211 Bitcoins

Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte…

IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zur Änderung der beiden Standards IPSAS 43 „Leasingverhältnisse“ und IPSAS 23 „Erlöse aus Geschäftsvorfällen“ veröffentlicht. Dieser ist Teil der zweiten Phase des IPSAB Projektes zu Leasingverhältnissen. Die…

BMWK: Was ist Digitalisierung?

Digitalisierung bedeutet die Verwendung von Daten und algorithmischen Systemen für neue oder verbesserte Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle. Kennzeichen der Digitalisierung Die Kennzeichen der Digitalisierung sind die Virtualisierung und Vernetzung der realen Welt, das Teilen von Daten sowie…

BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges - und damit insoweit ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur…

BaFin: Fokus zunehmend auf Zinsänderungsrisiken

Ein erneuter Zinsschock ist aus Sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drücken bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund sind Verluste in deren…