Datenübernahme BB

ifo Institut: Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7* auf 15,8 Punkte gestiegen. „Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das 2%-Ziel der Europäischen Zentralbank…

Das Föderale Forum 2023 – Bundesfinanzministerium – Themen

Am 28. September 2023 folgten rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wieder der Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, um über finanzpolitische Herausforderungen im Föderalismus zu diskutieren. Zum Beitrag «Das Föderale Forum 2023 -…

Zuwanderung wirkt verjüngend auf Sozialsysteme

Berlin: (hib/CHE) Welche Auswirkungen die Zuwanderung auf die Sozialversicherungssysteme in Deutschland insgesamt hat, kann die Bundesregierung nicht im Detail beantworten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/8270) auf eine Kleine Anfrage (20/8091) der CDU/CSU-Fraktion. Zum Beitrag «Zuwanderung…

FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen

FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2.2022 – 3 K 41/21 und 3 K 42/21 Die Revision ist anhängig unter IV R 36/22 und IV R 37/22. 1. Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 39 Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag…

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

BFH, Urteil vom 21.6.2023 – II R 2/21 § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige…

OLG Frankfurt am Main: Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit…