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ZDH: Besteuerung von Unternehmen und Betrieben gehört reformiert

Zur aktuellen Debatte über eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung, die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angestoßen wurde, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist wichtig und überfällig, dass über eine grundlegende…

BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt

BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 621/19 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR621.19.0 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat Vorrang vor dem BDSG. Soweit für öffentliche Stellen der Länder besondere landesdatenschutzrechtliche Bestimmungen gelten, sind diese - auch wenn sie Bundesrecht ausführen - von…

FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe…