Datenübernahme BB

DRSC: Stellungnahme zur ESRS Implementation Guidance (MAIG und VCIG)

Am 16.1.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den kurz vor Weihnachten veröffentlichten Dokumenten „Draft EFRAG IG 1 Materiality assessment implementation guidance (MAIG)“ und „Draft EFRAG IG 2 Value chain implementation guidance (VCIG)“ an die…

BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2

BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR55.23.0 1. In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig…

BGH: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Gegenbeweis

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – IX ZR 112/22 a) Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. b) Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte…

BT: Angaben zu Arbeitgeberüberprüfungen

Angaben zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9631), die diese kurz vor ihrer Liquidierung gestellt hatte. Allerdings erklärt die Bundesregierung, dass ein…

BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention

Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese unter anderem wissen wollte, wann genau…

BB im Gespräch mit Sandra Höfer-Grosjean, Partnerin bei Deloitte Legal

"Es braucht die Ordnungswidrigkeit einer Leitungsfunktion, dann kann das Unternehmen bebußt werden. Häufig werden Strafverfahren eingeleitet wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen im Zusammenhang mit dem so genannten Eventualvorsatz oder mit der Leichtfertigkeit." BB im Gespräch mit…