Datenübernahme BB

WPK: Stellungnahme zum RegE eines 3. NKFWG NRW

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 9.1.2024 gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)…

EuGH: Inditex – Markenbenutzung durch Dritte

EuGH, Urteil vom 11.1.2024 – C-361/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er eine Benutzung der Marke im…

BMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte

Am 17.1.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Regierungsentwurf (RegE) zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht (Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…