Datenübernahme BB

DIS bietet ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an

Streitverkündung im Schiedsverfahren: Seit dem 15. März 2024 bietet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) ergänzende Regeln an, die eine Streitverkündung im Schiedsverfahren ermöglichen. Diese Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) sind abrufbar unter…

Corona-Wirtschaftshilfen

Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024. Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten heute im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung…

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice?

Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 21. März 2024 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (…

BMAS: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in…

Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Heute gehen wir den…