Datenübernahme BB

JURI: Vorläufige Zustimmung zur CSDDD

Am 19.3.2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) mehrheitlich einem unter data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der…

BGH: PIERRE CARDIN

BGH, Versäumnisurteil vom 22.2.2024 - I ZR 217/22 a) Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung. b)…

BReG: Wachstumschancengesetz beschlossen

Impulse für Wachstum und Investitionen: Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt. Die Bundesregierung will Deutschland modernisieren, zukunftssicher…

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das…

Union legt Frageliste zur Umsatzsteuer vor

Berlin: (hib/BAL) Ob die Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch eine Reform der Umsatzsteuer plant, will die CDU/CSU-Fraktion laut einer Kleinen Anfrage (20/10534) wissen. Insbesondere die existierenden Regelungen zum ermäßigten Steuersatz thematisieren die Unionsabgeordneten und führen eine…