Jan Herrmann, RA, und Tanja Aschenbeck, LL.M. (San Francisco), RAin
Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.?
Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Europäischen Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür, ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. Diesem Anliegen geht der Beitrag durch die Analyse der in den Anwendungsbereich fallenden Kryptowerte-Dienstleistungen sowie die Abgrenzung dieser von nach MiFID II oder anderen bestehenden Regimen regulierten Dienstleistungen nach.
I. Einleitung
Kryptowerte-Dienstleistungen stellen neben Kryptowerten den zentralen Anknüpfungspunkt für die Regulierung durch die MiCAR dar. Sie stehen im Zentrum des Geschäftsmodells einer Vielzahl von Anbietern auf dem Kryptomarkt und werden von privaten und institutionellen Marktteilnehmern in Anspruch genommen. Erst kürzlich wurden die – eigentlich bereits etablierten – Plattformen Binance und Coinbase von der amerikanischen Börsenaufsicht (U. S. Securities and Exchange Commission – “SEC”) ins Visier genommen. Der Vorwurf: Die Plattformen würden Dienstleistungen ohne die dafür erforderlichen Erlaubnisse betreiben oder in anderer Weise illegal operieren.