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Praxishinweise zur Umsetzung von ESG-Aspekten in der Due Diligence und der Bewertung bei M&A-Transaktionen

In BB 2020, 2091 ff., haben die Verf. aufgezeigt, dass Environmental-, Social- und Governance-(ESG-)Kriterien bei Anlageentscheidungen und in der Unternehmensbewertung zunehmend Berücksichtigung finden. Darüber hinaus werden ESG-Kriterien auch bei Direktinvestitionen in Form von M&A-Transaktionen an Einfluss gewinnen. Die Praxis steht vor der Herausforderung, die Beachtung der ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen konkret umzusetzen. …

Die Reform des Stiftungsrechts

Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …

Verbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste

Der Beschluss des BGH vom 18.5.2021 zur engen Bestpreisklausel, die der Hotelportalbetreiber Booking.com verwendete, findet große Beachtung. Anders als einige Mitgliedstaaten der EU, die die Verwendung dieser Klausel durch Hotelportalbetreiber verboten haben, hat das BKartA eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt. Sie gibt wichtige Hinweise für die Einordnung von Bestpreis-/Paritätsklauseln bei der anstehenden Überarbeitung der Vertikal-GVO.…

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2021 stellt der Autor im Folgenden dar.…

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2020, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. …

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung

Am 12.8.2021 ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) in Kraft getreten. Mit der Fortentwicklung des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 (FüPoG I) soll die Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstandsgremien und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst gestärkt werden. …

Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG

Das vor Kurzem in Kraft getretene Fondsstandortgesetz (FoStoG) enthält neben Regelungen zur Förderung und Stabilisierung von Fondsstrukturen auch bedeutende Änderungen des Gewerbesteuergesetzes, die für die Immobiliensteuerpraxis von hoher Relevanz sind. Diese Änderungen sollen die Energie- und Mobilitätswende begünstigen, indem sie den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes fördern. …

Zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen

Datenlizenzverträge (Data Licence Agreements) gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Gegenstand der “Datenlizenzierung” ist hierbei regelmäßig die Bereitstellung, Aktualisierung und/oder der Handel mit Daten, wie bspw. Firmendaten, Marktdaten oder Geodaten. Die vertraglichen Ausgestaltungen von Datenlizenzverträgen sind vielfältig und umfassen bspw. den einmaligen Kauf von Daten (z.…

Umsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie

In den letzten Jahren ist der Begriff des Whistleblowing immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch Hinweise von Whistleblowern, bspw. im Zusammenhang mit Wirecard oder den Panama Papers, wurden der Einfluss, die Bedeutung, aber auch die Auswirkungen, welche Whistleblowing mit sich bringen können, deutlich. Whistleblower können einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und Unternehmen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und somit zur Aufklärung und Prävention von Vermögens- und Reputationsschäden leisten. …