BAG, Beschluss vom 19. März 2025 – 4 ABR 35/23ECLI:DE:BAG:2025:190325.B.4ABR35.23.1 Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertragstritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne […]
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Arbeitsrecht
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters
– tarifvertragliche Altersgrenzenregelung – Ablehnung der (Erst-)Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 159/24 (Orientierungssätze)
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BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast und datenschutzrechtliche Belange – Vergütungsanspruch wegen fiktiver Beförderung
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 1. Die Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 […]
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BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren -Benachteiligungsverbot – sitten- oder treuwidrige Kündigung
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 178/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Internationale Zuständigkeit – nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 139/24 (Orientierungssätze)
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Neue Studie: Beschäftigte sind in Betrieben mit freiwilligen Frauenquoten egalitärer eingestellt
Freiwillige Frauenquoten verbessern nicht nur die Karrierechancen von Frauen. Sie können auch ein Umdenken in der gesamten Belegschaft bewirken, hin zu einem egalitäreren Verständnis von Geschlechterrollen. Das zeigt eine aktuelle […]
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Im Blickpunkt
Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
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Arbeitsgericht Berlin: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis […]
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