Arbeitsrecht

BR: Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Änderung bei der Erfassung von Saisonarbeitskräften. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3684) auf eine Kleine Anfrage (21/3062) der Fraktion Die Linke, in der diese genauere Auskünfte zur Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland erfragt…

LArbG Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, der eine Höhergruppierung in die…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …

Homeoffice auf ärztliche Verordnung? Zur arbeitsrechtlichen Relevanz und zum praktischen Umgang mit Homeoffice-Attesten

Spätestens seit der Corona-Pandemie und als Folge der fortschreitenden Digitalisierung hat die Arbeit im “Homeoffice” erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch wenn zum Teil wieder auf eine Erhöhung der Präsenzpflicht gesetzt wird, gibt es auf Arbeitnehmerseite weiterhin ein hohes Interesse, die Anwesenheit im Homeoffice beizubehalten und nach eigenen Vorstellungen auszubauen. Dazu gehört auch die Idee, nur noch im Ausnahmefall das Büro aufzusuchen. Gelingt es nicht, darüber Einvernehmen zu erzielen, kann die Idee entstehen, den Arbeitgeber durch die Vorlage eines “Homeoffice-Attestes” zu zwingen, auf eine Präsenz im Büro zu verzichten. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche rechtliche und praktische Fragen sich in diesem Zusammenhang stellen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24

Der Siebte Senat musste sich mit der Frage der Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auseinandersetzen. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden langjährig als Checker und Frachtabfertiger bei der Beklagten am Flughafenbetrieb tarifgebunden beschäftigt. Später wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats vollständig freigestellt. …