BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 4 AZR 68/22; ECLI:DE:BAG:2023:220223.U.4AZR68.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien können das Inkrafttreten eines gesamten Tarifvertrags oder einzelner Bestimmungen desselben vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 […]
Weiterlesen
BAG, Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 226/22; ECLI:DE:BAG:2023:090523.U.3AZR226.22.0 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind regelmäßig dynamisch; sie verweisen auf die jeweils beim […]
Weiterlesen
Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
Weiterlesen
BAG, Beschluss vom 20.6.2023 – 1 AZN 99/23; ECLI:DE:BAG:2023:200623.B.1AZN99.23.0 Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste […]
Weiterlesen
Berlin, 26. Juni 2023. „Der jetzige Beschluss fällt in eine Zeit eines schwachen Wirtschaftswachstums und den Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Das Ergebnis ist eine Abwägung der aktuellen […]
Weiterlesen
In Zeiten des beschleunigten Wandels werden neue, kreative Lösungen für die Gestaltung der Arbeitswelt benötigt: Von Unternehmen werden mehr denn je Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit verlangt. Zum Beitrag «Neues wagen: Zehn […]
Weiterlesen
Der Bundestag ebnete am 23.6.2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung. Mit dieser soll dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung begegnet und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6518, 20/6518, 20/7116, …
Weiterlesen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/DES) Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen (20/6518). Gegen den Gesetzentwurf stimmten […]
Weiterlesen
Pressestatement von Bundesminister Hubertus Heil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Einigung der Koalition beim Fachkräfteeinwanderungs- sowie beim Aus- und Weiterbildungsgesetz. Sehen Sie hier das Video seines Pressestatements. Mehr hier
Weiterlesen