Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, …
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, …
Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des “Need-to-know”-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.…
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.…
Man muss es uneingeschränkt begrüßen, dass nunmehr erstmals die EU in ihrer neuen Verordnung Nr. 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (VO – ABl. vom 11.7.2019, L 186/57) Rechtsregeln aufgestellt hat, die für alle Vertragsverhältnisse gelten sollen, die zwischen einem solchen Vermittlungsdienst und einem gewerblichen Nutzer kontrahiert werden. …
Graf von WestphalenErste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich I | Jansen/HofmannAuswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen 259 | HölldampfDie Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext 265 | EuGHKartellschadensersatzanspruch für jedermann 267 | EuGHVerbraucherkreditvertrag – unzulässige Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten 271 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 273 | BGHOffenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt 275 | Stadler/SottaDas Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen 279 | BroerDie Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags 283 | BFHOrganschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 287 | BFHEinziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 291 | BFHAuslegung von Einspruchsschreiben 294 | Hargarten/ClaßenPraxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung 299 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet 302 | OLG MünchenKeine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung 306 | BaumgartenAktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis 308 | LAG Berlin-BrandenburgBegünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften 315
"Dieses Misstrauen hatten wir eigentlich Ende der 60er Jahre überwunden." Dr. Tobias Eggers RA Dr. Tobias Eggers, Partner bei PARK, geht kritisch mit dem Entwurf zum Verbandssanktionengesetz ins Gericht. Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Dr. Jens M. Schmittmann.
Der Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz enthält viel rechtlichen und politischen Sprengstoff Florian Lechner erläutert Rechtsanwalt Florian Lechner. Partner bei Jones Day. Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Dr. Jens M. Schmittmann.
Deutsche haben ein besonderes Verhältnis zum Whistleblowing. Tobias Neufeld Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Tobias Neufeld, LL.M., neufeld Recht. Beratung.
Betriebs-Berater im Gespräch zu Gast bei Wessing und Partner in Düsseldorf. Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht,, Partner bei Wessing & Partner Rechtsanwälte, sprechen über den Entwurf des Verbandssanktionengesetz.
