Aktuelle Beiträge

Aktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis

Im Berufsalltag kommt es auch während Phasen von Arbeitsunfähigkeit zu vielfältigen, “außerdienstlichen Aktivitäten” des erkrankten Arbeitnehmers, die diesen neben der Erkrankung zusätzlich körperlich belasten. Trotz des Vorhandenseins einer umfangreichen Judikatur besteht dabei seitens der Arbeitgeber bei der Bewertung der jeweiligen außerdienstlichen Aktivität eine erhebliche Unsicherheit, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG entschied jüngst über eine ungeklärte Rechtsfrage zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Fraglich war bisher, ob während der Phase, in der der Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bereits gestellt, aber noch unentschieden ist, die Schwerbehindertenvertretung bei einer Umsetzung beteiligt werden muss. Die Arbeitnehmerin ist ein behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30. …

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 02.09.2019, 31 Wx 358/16

Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer SE mit einem Grundkapital von 181 304 561,23 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und rügt die Erhöhung der Abfindung durch das LG. Satzungsmäßiger Gegenstand der Gesellschaft war die Leitung mehrerer Tochtergesellschaften, …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, [unbekannt] vom 09.09.2019, 3 K 52/17

Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage in eine bestehende KG aufgenommen, ermöglicht § 24 UmwStG, die Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven in die Zukunft zu verlagern und die bei der Gesellschaft bilanzierten Buchwerte fortzuführen. Aus steuerlicher Sicht bringen die Altgesellschafter ihre bisherigen Mitunternehmeranteile in die neue, personell vergrößerte KG gegen Gewährung von Gesellschafterrechten ein.…

Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung

Die Größe einer Kapitalgesellschaft beeinflusst die für die Gesellschaft jeweils geltenden Aufstellungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungsvorschriften und entscheidet so auch über die Frage, ob die Gesellschaft mit einem Lagebericht ein weiteres Berichtselement aufzustellen hat. In der Praxis bedarf es mangels gesetzlicher Kodifizierung insbesondere in Sonderfällen einer Auslegung des Umsatzerlösbegriffs im Rahmen der Größenklassifizierung. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesregierung hat am 22.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU (Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL) im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte beschlossen. Mit Wirkung zum 1.1.2020 müssen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte im European Single Electronic Format – ESEF – erstellen. …

Die Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags

Im geltenden Recht mindert die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld auch den Solidaritätszuschlag (SolZ). Dieser Effekt kann dazu führen, dass sich die Belastung gewerblicher und nicht gewerblicher Einzelunternehmen unterscheidet. Durch den SolZ 2021 kann es dazu kommen, dass über 50 % der gewerblichen Einzelunternehmen vom Solidaritätszuschlag befreit werden. …

Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen

Am 16.12.2019 hat das BMF das seit Langem erwartete Entwurfsschreiben zu den meisten gesetzlichen Bestimmungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Bisher musste sich die Praxis an den Ausführungen in dem Entwurf vom 15.6.2018 orientieren, der schließlich in Form eines finalen BMF-Schreibens vom 21.5.2019 veröffentlicht wurde – allerdings ohne die Ausführungen zu Spezial-Investmentfonds. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Hauptverursacher des Klimawandels soll Kohlendioxid sein. Nachdem zunächst Klimaschutzexperten und Sachverständige für einen Preis für Kohlendioxid, mithin CO2, plädierten, hat nunmehr auch die Bundesregierung in den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 als zweites Element die Bepreisung von CO2 zum Zwecke des Anreizes der CO2-Emissionsvermeidung aufgenommen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.11.2019, II ZR 306/18

Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, …