Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen InvStG hat die Finanzverwaltung am 16.12.2019 den Verbänden den lange erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreiben zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und ihrer Anleger zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf weicht teilweise erheblich von der bisherigen Verwaltungspraxis ab und bringt damit neue Anwendungsfragen mit sich.
Es ist ruhig geworden um die Berichterstattung über den Kauf der Daten aus den Panama Papers, den Paradise Papers, den Swiss Leaks, den Offshore Leaks, den Bahamas Leaks und den Zypern Leaks durch das BKA. Auskunft über die Kosten oder Art des Erwerbs erteilt die Bundesregierung nicht. Interessanterweise wird argumentiert, dass bei Preisgabe dieser Informationen eine Gefahr für Informanten bzw. …
Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …
Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, …
Das Bundeskartellamt hat am 25.2.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, …
Die OECD hat durch eine Studie herausgefunden, dass 46 % aller Jobs durch Automatisierung in Zukunft entweder ganz oder zu großen Teilen überflüssig werden könnten. Wer dachte, Vorstände und Aufsichtsräte seien davor verschont, der ist schon seit dem Jahr 2014 im Irrtum; dem Jahr, in dem in Hongkong der Algorithmus “VITAL” zum Aufsichtsrat bei Deep Knowledge Ventures “berufen” wurde. …
GraeweNew Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I | Graf von Westphalenb2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579 | BGHZugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586 | OLG KölnKonkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589 | OLG KölnWirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592 | Bindl/SchoberInvestmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599 | BFHSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611 | BFHOutsourcing bei Finanzdienstleistungen 616 | Bach/BergerIASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619 | FG NürnbergAuch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624 | FrankDer Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628 | BAGErgänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635
Die Rechtsbegriffe im Investitionskontrollrecht sind besonders schwammig gehalten. Man betrachtet das Investitionsrecht als Instrument der Außenpolitik. Dr. Franz-Josef Schöne Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann und Dr. Franz-Josef Schöne, Partner bei Hogan Lovells.
Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird kommen. Seit dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) ist die Erfassung und Messung der Arbeitszeit das Thema im Arbeitsrecht. Der EuGH hatte bekanntlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. …
Philipp Wiesenecker befasst sich in dieser Ausgabe (BB 2020, 564) mit der Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Wie bei allen rechtlichen Bewertungen, die sich mit der Erfassung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auseinandersetzen, steht nunmehr das sog. CCOO-Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, BB 2019, 1978) als Maßstab im Raum. Das EuGH-Urteil wirft viele Fragen auf; fraglich ist insbesondere, …
