Die Unternehmen in Deutschland planen zunehmend, mit weniger Personal auszukommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 92,5 Punkte, nach 93,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit […]
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Letzte Beiträge
BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Wahl US-amerikanischen Rechts – zwingende Normen deutschen Rechts – Kündigung – Betriebsbegriff – Schriftform – Massenentlassung – Kündigungsfrist – Zeugnisanspruch
BAG, Teilurteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 97/24 (B) (Orientierungssätze)
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BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die […]
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KG: Keine Nutzungspflicht für ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 DSA eingerichtetes Verfahren
Ein Nutzer i. S. v. Art. 3 Buchstabe b) DSA ist für die Wahrung seiner Rechte nicht gezwungen, ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) […]
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FASB: Aktualisierung Unterthema 350-40
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung der Rechnungslegung zur Behandlung von Kosten für intern genutzte Software (Unterthema 250-40) veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Aktivierungspflicht je Projektstufe […]
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BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand – Inklusionsbeauftragter
BAG, Urteil vom 26. Juni 2025 – 8 AZR 276/24 (Orientierungssätze)
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EuGH/GA-SA: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten – Besteuerung der Ausgabe der Punkte – Besteuerung der Einlösung der Punkte – Besteuerung der verfallenen Punkte (Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Ausgabe von Punkten im Rahmen eines Kundentreueprogramms, das so ausgestaltet ist, dass ein Kunde, der Gegenstände kauft, Punkte in Abhängigkeit von der Höhe des Einkaufs erhält und danach in […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf Publikumsgesellschaft in Rechtsform der KG
§ 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – II ZR 235/20, BGHZ 232, 375). […]
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BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 – Nummer 056/25 – Urteil vom 03.07.2025IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 – IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur […]
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BVerfG: Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG
Mit Deutlichkeit hat das BVerfG in einem teilweise stattgebenden Kammerbeschluss entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform kein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG ist. Die Verselbständigung der Schriftform in der Rechtsprechung verstößt gegen die Rechtsprechung des BVerfG (27.5.2025 – 2 BvR 172/24, www.bundesverfassungsgericht.de). Beim Betriebsausgabenabzug kommt es auf die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung an.…
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