a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der […]
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-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Zurückzug seines Standards ISAE 3410 „Prüfungsaufträge zu Treibhausgaserklärungen“ bestätigt. Dieser soll dem neuen Standard ISSA 5000 „Allgemeine Anforderungen für […]
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a) Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hinterleger durch eine Haftung seiner […]
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BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24, ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
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BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung seines Rechnungslegungsstandards „Unternehmenszusammenschlüsse“ (Thema 805) veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Bilanzierung von Vermögensgegenständen beim Unternehmenserwerber berücksichtigt. Die PM ist unter […]
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Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen … Zum Beitrag […]
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen (PM Nr. 20/2025 zu BAG, Urteil vom 8.5.2025 – 8 AZR 209/21). Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.…
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Gemäß einer PM der KfW vom 13.5.2025 verfügt ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland über Patente oder eingetragene Markenrechte. Insgesamt 9 % besäßen Markenrechte, lediglich 3 % Patente. Das seien 350 000 bzw. 100 000 Unternehmen. Da es teils Überschneidungen gebe, könnten insgesamt knapp 400 000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen auf Marken oder Patente zurückgreifen. …
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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Danach zählten die Steuerberaterkammern zum 1.1.2025 in Deutschland 104 845 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder ist um 1 051 bzw. 1 % gesunken. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer mit 13 562 Berufsangehörigen die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer. Auf dem 2. …
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