Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind […]
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BAG: Versorgungszusage – verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich […]
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OLG Frankfurt a. M.: Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers für automatisch seinem Angebot zugeordnete Warenabbildungen anderer Händler
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern […]
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BAG: Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 – entschieden: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR139.17.0 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2021/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum Entwurf ED/2021/1 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“ des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. ED/2021/1 sieht ein neues […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Grundsteuer, Landesregierung will das Bundesmodell anwenden
In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Reinhard Meyer die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die Landesregierung wird das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll folglich nicht in Anspruch genommen […]
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BB im Gespräch mit Oliver Staatz
„Wir treiben hier einen riesen Aufwand und es ist jetzt schon absehbar, dass kaum mehr Steuern herauskommen werden.“ Oliver Staatz Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Oliver Staatz, European […]
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EU-Kommission: Online-Kredite – Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten […]
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ESBA: Fragebogen zu den Auswirkungen der Änderungen des Code of Ethics in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association)
Am 14.4.2021 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) einen Fragebogen zu den Anforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten veröffentlicht. Ziel ist es, ein Meinungsbild zu […]
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LAG Düsseldorf: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Die Klägerin war seit dem 1.4.2016 bis zum 30.4.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte […]
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