Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18 – entschieden: 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen […]
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Letzte Beiträge
DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“ Stellung genommen. Das BMJV hat […]
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VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
Das VG Düsseldorf (12.1.2021 – 20 K 4706/20) hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in […]
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EuGH/GA: Facebook – zur Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden
In seinen Schlussanträgen vom 13.1.2021 hat Generalanwalt Michal Bobek in der Rs. C-645/19 (Facebook) die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, …
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EU: Übernahme der IASB-Verlautbarung „Reform der Referenzzinssätze – Phase 2“
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 14.1.2021 die Verordnung (EG) Nr. 2021/25 vom 13. 1.2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in […]
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BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – entschieden: 1. Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, […]
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BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19 – entschieden: 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot […]
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BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
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BMAS: Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
Die geltende Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist […]
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BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im […]
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