Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie zu verschiedenen internationalen Modellen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht. In einer Kleinen Anfrage bezieht sich die Fraktion ( ! 19/32381) konkret […]
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Letzte Beiträge
EuGH-Schlussanträge: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Erbschaftsteuer
GA-Jean Richard de la Tour schlägt mit Schlussanträgen vom 16.9.2021 – C-394/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie […]
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BAG: Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 6/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann nur unter Berücksichtigung […]
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VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Die unter anderem für kommunale Steuern zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 18.8.2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich […]
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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
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IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Der internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Zeit, um immaterielle Vermögenswerte greifbar zu machen“ veröffentlicht, welches Teil einer angehenden Serie ist. Es thematisiert die Problematik, dass immaterielle […]
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BGH: Schadensersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot – wilhelm.tel
Das BGH hat mit Urteil vom 6. 7. 2021 – KZR 11/18 – entschieden: Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte […]
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EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/4
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit“ veröffentlicht. Darin wird das Ziel des International Accounting Standards Board (IASB) grundsätzlich befürwortet. […]
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Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem […]
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FASB: Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value veröffentlicht. Dieser zielt darauf ab, mehr Transparenz bei […]
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