BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
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Letzte Beiträge
März – Internationaler Frauentag 2025: ver.di fordert für Frauen Bezahlung, die zum Leben reicht, Entlastung und gesunde Arbeitszeitgestaltung
Über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen (53 Prozent) kann laut neuesten DGB-Zahlen mit ihrem eigenen Einkommen ihre Existenz nicht über den gesamten Lebensverlauf absichern. Noch drastischer ist die Situation, wenn […]
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GRI: Öffentliche Konsultationsphase Sektorstandards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine öffentliche Konsultationsphase zu seinen Sektorenstandards „Banken“, „Kapitalmärkte“ und „Versicherungen“ veröffentlicht. Darin werden nachhaltigkeitsbezogene Angaben im Finanzsektor gefordert. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/unlocking-financial-transparency-for-responsible-business-practices/ […]
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BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
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BGH: Unberechtigte E-Mail-Werbung und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 109/23 Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. (Amtlicher Leitsatz) – Vgl. hierzu auch BGH, 28.1.2025 – […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 – Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
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GSMA und BSI schließen Absichtserklärung über IT-Sicherheit für mobile Geräte
Am 4. März 2025 haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die GSM Association (GSMA) auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine Absichtserklärung abgeschlossen. Mit dieser soll das […]
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-517/23 1. Art. 86 […]
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Regierung: Haltelinie bei der Rente nützt auch den Jungen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihre Rentenpolitik schade den jüngeren Generationen. In einer Antwort (20/15021) auf eine Kleine Anfrage (20/14873) der FDP-Fraktion erklärt sie dazu: „Mit […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
BFH, Beschluss vom 18.2.2025 – V B 54/23 NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der […]
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