IDW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich […]

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BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in Bezug auf Art.18 der Handelsvertreter-RL

Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 – VII ZR 188/19 – entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, …

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Pressemitteilungen – Infos

Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die […]

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