Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich […]
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BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
WeiterlesenBFH: Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VII R 63/18 – entschieden: 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. […]
WeiterlesenIDW: Stellungnahme zum IASB Discussion Paper „Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment“
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat im März dieses Jahres ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dessen Fokus die Verbesserung der Angaben über Unternehmenszusammenschlüsse steht. Zudem werden Vorschläge gemacht, wie die […]
WeiterlesenBGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, …
WeiterlesenBFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 18/17 – entschieden: 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 […]
WeiterlesenIDW: IDW PS 731 zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der kommunalen Haushaltswirtschaft verabschiedet
Den öffentlichen Prüfungseinrichtungen obliegt die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft bei Gebietskörperschaften. Sie ist nicht Gegenstand der Abschlussprüfung in der Definition des IDW PS 730. Bei der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft […]
WeiterlesenBGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB in Bezug auf Art.18 der Handelsvertreter-RL
Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 – VII ZR 188/19 – entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, …
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Betriebs-Berater Abo Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten […]
WeiterlesenPressemitteilungen – Infos
Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die […]
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