Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
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Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
WeiterlesenDie Anzahl der 2020 erledigten Aufsichtsverfahren (116) liegt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre (2019: 166, 2018: 158, 2017: 166). Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen. Es wurden aber […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – II ZR 38/20 – entschieden: a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 18.2.2021 – III R 8/19 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung […]
WeiterlesenBMF, Schreiben vom 17.6.2021 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13.1.2020 – IV A 3 – […]
WeiterlesenDer Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Einige im Deutschen Bundestag vertretene Parteien haben inzwischen steuerpolitische Programme vorgestellt. Hinsichtlich der Tariffindung bei der Einkommensteuer, die sämtliche steuerpflichtige Bürger und Bürgerinnen tangiert, sind die Vorschläge dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien einen realitätsnahen Grundfreibetrag vorschlagen. …
WeiterlesenDas BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, […]
Weiterlesen(Quelle: BMF, Schreiben vom 18.6.2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 19.1.2021 – VII R 38/19 – entschieden: 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn […]
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