NV: Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das […]
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Letzte Beiträge
BGH: Insolvenzverfahren – Funktionelle Zuständigkeit für Festsetzung der Sachwaltervergütung
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde. BGH, Beschluss vom 11.9.2025 – IX […]
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BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene […]
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BGH: Zum Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 RL 2011/83/EU bei fehlender Zur-Verfügung-Stellung des Muster-Widerrufsformular durch Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom […]
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BFH: Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich […]
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WPK: Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer müssen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes eine Risikoanalyse erstellen und diese dokumentieren. Die Risikoanalyse muss die gesamte Geschäftstätigkeit der WP/vBP-Praxis umfassen. Dazu gehört nicht nurdie Darstellung der […]
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BGH: E-Commerce Master Club
Zur Anwendung des FernUSG auf einen sog. Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung. BGH, Urteil vom 2.10.2025 – III ZR 173/24 (Redaktioneller Leitsatz)
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Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. […]
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VDMA: Rückschlag in den Orderbüchern
Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau Die Maschinenbaufirmen in Deutschland haben im September einen kräftigen Rückgang in ihren Auftragsbüchern verbucht. Dadurch resultiert auch für die ersten neun Monate 2025 unterm Strich […]
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Sachsen setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine Bürokratieentlastung der Wirtschaft ein
Auf Initiative Sachsens hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert und vereinfacht. Der sächsische Vorschlag bewirkt erhebliche Entlastungen für Unternehmen. Künftig sollen […]
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