Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 343/20 – wie folgt entschieden: 1. Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Stellungnahme zu der Agendakonsultation
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zu der Agendakonsultation des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin betont die EFRAG, dass die Verknüpfung von Finanz- […]
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BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Der BGH hat Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden: Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – – konsequente Anwendung des Anforderungskriteriums „Mindestabschlussnote“
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 279/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den […]
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BFH: Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag – Vorabentscheidungsersuchen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge […]
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EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/08
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/08 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 ― Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. […]
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BFH: Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 34/20 – entschieden: 1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug […]
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IDW: IDW PS 870 (08.2021) zur formellen Prüfung des Vergütungsberichts
IDW PS 870 (08.2021) wurde am 30.8.2021 vom Hauptfachausschuss (HFA) final verabschiedet. Gegenüber der Entwurfsfassung haben sich ausschließlich redaktionelle Änderungen ergeben, bspw. die Berücksichtigung von Änderungen im HGB durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Der Standard […]
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BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung […]
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