Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl. I, 2074; BStBl. I, 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § […]
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BAG: Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag
Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2021 – 1 AZR 562/20, ECLI:DE:BAG:2021:071221.U.1AZR562.20.0 – entschieden: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. […]
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EFRAG: Umfrage zu ED/2021/9 und ED/2021/10
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den Entwürfen ED/2021/9 „Langfristige Verbindlichkeiten mit Vertragsklauseln“ und ED/2021/10 „Finanzierungsvereinbarungen für Lieferanten“ veröffentlicht. Die Umfrage ist unter https://www.efrag.org/News/Project-564/EFRAG-asks-for-your-views-on-Classification-of-Liabilities-with-Covenants-and-Supplier-Finance-Arrangements […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 17 und IFRS 9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zur „Erstmaligen Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen“ veröffentlicht. Die Änderungen wurden ursprünglich als Entwurf ED/2021/8 […]
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OLG Karlsruhe: „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
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BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt wurde. Für […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Der BAG hat mit Beschluss vom 19. 1. 2022 – 3 AZN 774/21, ECLI:DE:BAG:2022:190122.B.3AZN774.21 – entschieden: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im […]
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BFH: Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – VI R 28/19 – entschieden: 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer
Das BAG hat mit Urteil vom 2. 12. 2021 – 3 AZR 254/21; ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR254.21.0 – entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis […]
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Europäische Kommission: FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung
Am 2.2.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) einen Entwurf von weiteren FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung. Der Entwurf ist von der bereits von der Europäischen Kommission grundsätzlich genehmigt und wird zu einem […]
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