1. Mit einer Tabellenfeststellungsklage (§§ 179 ff. InsO ) wird kein Anspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung „geltend […]
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Letzte Beiträge
BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere ‑‑hier zehn‑‑ Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne […]
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BT: KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung zu benennen, trifft bei Sachverständigen auf Zuspruch. Das wurde bei einer öffentlichen […]
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BMWE/BMDS: Neues Tool unterstützt KMU bei der Erstellung von VSME-Berichten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben am 2.3.2026 ein neues, digitales Tool vorgestellt, das für Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten […]
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BGH: Google-Ads
Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er […]
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BFH: Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ […]
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Arbeitsgericht Osnabrück – Klagen Marco Antwerpen und Frank Döpper gegen den VfL Osnabrück
Am 24. Mai 2025 fand zwischen dem Drittligisten VfL Osnabrück und dem Regionalligisten TuS Blau-Weiß Lohne das Endspiel um den NFV-Pokal statt. In der Saison 2024/2025 war ein Spieler vom […]
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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von […]
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DRSC: Berufung in das IFRS SSAF
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ist als Mitglied in das Sustainability Standards Advisory Forum (SSAF) der IFRS Foundation für die Amtsperiode 2026–2028 berufen worden. Damit unterstützt das DRSC die […]
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