a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, „Schneeballsystem“, Gesamtschuldner
BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung – alternative Klagehäufung – Antragsgrundsatz – Entbehrlichkeit eines Antrags auf Urteilsergänzung
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 111/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EuGH: Factoring in Form des Forderungsverkaufs
GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG […]
Weiterlesen
BReg: Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/ 16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in […]
Weiterlesen
VDMA: Energiethemen müssen schnell konkretisiert und umgesetzt werden
CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt Zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für den Energieanlagenbau, sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Es ist positiv, […]
Weiterlesen
BGH: App-Zentrum III
a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
Weiterlesen
BdSt: „Die Richtung stimmt, doch der große Wurf bleibt aus“
Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten Koalitionsvertrag Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Spitzen von Union und […]
Weiterlesen
DRSC: Themen zur Unternehmensberichterstattung im Koalitionsvertrag
Am 9.4.2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, welcher hier abrufbar ist. Der Koalitionsvertrag behandelt auch Themen zur Unternehmensberichterstattung: Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission bzgl. […]
Weiterlesen
BGH: Zur erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 18 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – II ZB 9/24 Die Firma „v.de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen