Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
LAG Nürnberg: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Tarifmerkmal „in Leitungsfunktion“
Der Werkstattleiter, der für die Einsatzbereitschaft des gesamten Kraftfahrzeug- und Maschinenparks einer Autobahnmeisterei verantwortlich ist, erfüllt das Tarifmerkmal „in Leitungsfunktion“ im Sinne der Entgeltgruppe 9b Teil II Nr. 1 TV […]
Weiterlesen
BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]
Weiterlesen
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen […]
Weiterlesen
Finanzministerin Katja Wolf stellt die Bilanz der Finanzämter 2024 vor: Rund 8,8 Mrd. Steuereinnahmen. Ein Plus von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
Finanzministerin Katja Wolf hat heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter des Jahres 2024 vorgestellt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elf Thüringer Finanzämter leisten an der Schnittstelle […]
Weiterlesen
20/25 – Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Sitzungsergebnis Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte […]
Weiterlesen
BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
Weiterlesen
ifo Institut: Unsicherheit und Auftragsmangel setzen Selbständige unter Druck
Fast jeder zweite befragte Selbständige (48,4%) meldete im April zu wenig Aufträge, nach 50,6% im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3%). […]
Weiterlesen
Diskussion um Mietendeckel von Vorurteilen belastet
Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit rund 18.000 Teilnehmenden. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerstatus – Marketingberater einer Rundfunkanstalt
BAG, Urteil vom vom 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen