Der Gebrauch einer Marke „Dr. Senst“ bei der Bewerbung von Medizinprodukten durch ein Unternehmen kann zulässig sein, auch wenn es sich bei dem in dem Unternehmen tätigen „Dr. Senst“ nicht […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
BFH, Beschluss vom 25.6.2025 – XI B 13/25 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung […]
Weiterlesen
BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Mit dem am 17.7.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. […]
Weiterlesen
BFH: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
BFH, Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 24/23; ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR24.23.0 Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem […]
Weiterlesen
DIHK: Deutschland drohen die Unternehmerinnen und Unternehmer auszugehen
Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaberinnen und -inhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Das zeigt […]
Weiterlesen
BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags […]
Weiterlesen
BAG: Vorruhestandsgeld – Benachteiligung wegen Teilzeit
BAG, Urteil vom 29. April 2025 – 9 AZR 287/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: Inkongruente Zahlung des Schuldners an Sozialversicherungsträger nach Zahlungsaufforderung in „freundlichem“ Tonfall
BGH, Urteil vom 22.5.2025 – IX ZR 80/24 Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht konnte bis zum 21.7.2025 Stellung genommen werden (PM BMJV vom 10.7.2025). In seinem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 (CSRD) begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) laut IDW-Meldung vom 21.…
Weiterlesen