Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss (vom 28.7.2023 – 2 BvL 22/17) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 267/20 InsO § 80 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BMJ: Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und […]
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BB im Gespräch mit Dr. Vera Luickhardt, Counsel bei METiS Rechtsanwälte
„Bei einem Europäischen Betriebsrat (EBR) geht es in erster Linie um eine jährliche Unterrichtung und Anhörung durch die zentrale Leitung. Dem Europäischen Parlament zufolge ist diese Beteiligung auf europäischer Ebene […]
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EFRAG: Aktualisierter Bericht zum Anerkennungsverfahren
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Bericht zur Anerkennung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-442/EFRAG-Endorsement-Status-Report—Update […]
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OLG Karlsruhe: Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2023 – 19 U 83/22 1. Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, […]
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ver.di: BDA macht Stimmung gegen faire Löhne – Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Warnung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, vor einem angeblichen „Populismus mit der Lohntüte“ in der Debatte um einen höheren […]
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FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt – jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und […]
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Kernergebnisse des Digitalisierungsindex 2022
Digitalisierung in Deutschland Digitalisierung nach Branchen Auf der Ebene der zehn Branchengruppen zeigt sich nahezu kein Digitalisierungsfortschritt. Der Branchendurchschnitt steigt nur geringfügig von 104,8 Indexpunkten im Jahr 2021 auf 105,1 […]
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