BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
– Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Art. 7 und 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C‑694/20 Art. 8ab Abs. […]
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WPK: Erdgas-Wärme-Soforthilfe für Dezember 2022 – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Zur finanziellen Überbrückung bis zur regulären Einführung der sogenannten Gaspreisbremse sollen Letztverbraucher im Monat Dezember 2022 eine einmalige Entlastung von Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme erhalten. Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) […]
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EU-Kommission: Transatlantischer Datenschutzrahmen – US-Regeln bieten angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten
Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für […]
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BAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 – wie folgt entschieden: 1. Der von einer amtsbezogenen Benachteiligung unabhängige Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz […]
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BStBK: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Drs. 20/3879)
– unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 457/22 (B)) Schreiben der BStBK, Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Alois Rainer, MdB, Deutscher Bundestag. Inhalt des […]
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BAG: Erfüllung von Urlaub – häusliche Quarantäne
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat hält nicht an seiner bisherigen Auffassung fest, dass der durch […]
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EU-Kommission nimmt überarbeitete Beihilferegeln für Breitbandnetze an
Die Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in […]
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EU-Kommission: Umsetzung des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) – EU-Kommission hat Konsultation eröffnet
Gesetz über digitale Märkte (DMA): Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Durchführungsverordnung veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise, bis zum 6.1.2023 ihre Meinung zu dem Vorschlag einzureichen. Das neue Gesetz […]
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SEC: Erneute Kommentarperiode zu Wertpapierrückkäufen
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Kommentarperiode zur Modernisierung von Angabepflichten zu Wertpapierrückkäufen von Emittenten erneut geöffnet. Hintergrund ist das nach Ablauf der ursprünglichen Kommentarperiode erlassene US-Inflationsbekämpfungsgesetz. […]
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