BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: ESRS-Schulungsvideos
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Reihe von Schulungsvideos zu ihren neuen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Die insgesamt 20 Einheiten teilen sich auf in die Sektionen „Einblicke“ und […]
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BR: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3.3.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Das Gesetz ergänzt das BGB um eine Regelung, die es erlaubt, […]
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GSSB: Neuer Sektor-Standard
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat die Entwicklung eines neuen Sektor-Standards „GRI: Textilien und Bekleidung“ angekündigt. Dieser soll insbesondere auf Menschenrechte in der Lieferkette abstellen. Die PM ist […]
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BMF: Neues Amtliches Handbuch zur Grundsteuer ist online
Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb alle wesentlichen Informationen zum Thema in einem neuen […]
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BGH: Anwendbarkeit der §§ 110 ff. ZPO (Prozesskostensicherheit) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZB 33/22 a) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur […]
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BAG: Beteiligtenfähigkeit – Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert – Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich folgt im Beschlussverfahren die Rechtsmittelbefugnis der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der Rechtsbeschwerdeführer […]
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BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 […]
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BFH: Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VIII R 21/19 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 […]
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BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VIII R 18/20 Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto […]
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