Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Überlassungsdauer iSd. § 1 Abs. 1b AÜG ist nicht „arbeitsplatz-“, sondern „arbeitnehmerbezogen“ anhand […]
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-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf „Teil 10, Prüfung von Konzernabschlüssen“ der Internationalen Standards zur Prüfung weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht. Damit kommt der IAASB […]
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BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
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Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 – wie folgt entschieden: 1. § 4.1.2. MTV, wonach Mehrarbeitszuschläge für Zeiten gezahlt werden, die eine bestimmte Anzahl […]
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Zwei Tage im Zeichen der Cyber-Sicherheit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt am 10. und 11. Mai 2023 zum 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress ein. Der Kongress beleuchtet unter […]
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BFH, Beschluss vom 4.1.2023 – XI B 51/21 NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zu den Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Standards in ihrer aktuellen […]
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BGH, Urteil vom 6.12.2022 – II ZR 187/21 Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht […]
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