Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 459/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine seit Beginn der Tätigkeit zu niedrige Eingruppierung korrigiert, beginnt die Stufenlaufzeit […]
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Letzte Beiträge
KfW Research: Zahl der Chefinnen im Mittelstand erreicht Höchststand von einer dreiviertel Million
Noch nie gab es in Deutschland so viele kleine und mittlere Unternehmen mit einer Frau an der Spitze wie zurzeit: Von den rund 3,8 Mio. Mittelständlern hierzulande wird jedes fünfte […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 19/21 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu […]
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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BFH: Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
BFH, Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und ‑‑wenn ja‑‑ unter welchen Voraussetzungen ein […]
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Breitband-Ausbau: Deutschland immer noch kein Glasfaserland
von Mathias Brandt, 2.3.2023 8,1 Prozent aller stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland sind Daten der OECD zufolge mit einem Glasfaserkabel verbunden. Nur in drei OECD-Ländern ist der Anteil noch niedriger – […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Herstellen von Fertigbauteilen – Unternehmenszusammenschluss – Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 458/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff des Fertigbauteils iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 […]
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BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift
BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die […]
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BFH: Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 11/20 1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung […]
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Ifo Institut: Lage der deutschen Autohersteller verschlechtert sich
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 […]
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