BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 15/22 a) Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Eingruppierung eines Hilfsgärtners
BAG, Urteil vom 30.11.2022 – 4 AZR 422/21 1. Die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung für Arbeiter unterlegen hätte […]
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EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage –
Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organsiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-616/21 Art. 2 Abs. […]
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DRSC: Briefing Paper „Sektorspezifische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Gegenwärtig bestehen bei vielen Stakeholdern Unsicherheiten bezüglich Anwendungszeitpunkt, Anwendungsbereich sowie der konkreten Berichtsanforderungen der sektorspezifischen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards, ESRS). Im November 2022 hat die European Financial […]
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Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der […]
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Hohe Energiepreise: Banken rechnen mit mehr Kreditausfällen und wollen Kreditvergabe herunterfahren
Die schwierige Konjunkturlage und hohe Energiepreise werden sich nach Einschätzung deutscher Banken spürbar auf die Kreditvergabe auswirken und zudem zu steigenden Kosten für Kreditnehmer führen. So bezeichnen 59 Prozent der […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz […]
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EuGH: Art. 9 Abs. 1 – Begriffe „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ –
Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet […]
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BFH: Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2/22 Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird. (Amtlicher Leitsatz) […]
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OLG München: Coronavirus, SARS-CoV-2, Gesellschafterversammlung, Schadensersatz …
… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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