Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des […]
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Letzte Beiträge
Beschäftigtendatenschutz 2.0 – Wie sieht das neue Gesetz aus?
Aufzeichnung | Live Stream vom 13. Juni 2023 Der deutsche Beschäftigtendatenschutz muss neu geregelt werden, § 26 BDSG gehört der Vergangenheit an. Das ist die Folge der jüngsten EuGH-Entscheidung (C-34/21) zur Nutzung der Öffnungsklausel […]
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Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das […]
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Unternehmen verschärfen Sparkurs – Investitionen konzentrieren sich auf KI und Transformation
Angesichts einer anhaltend hohen Inflation, durchwachsener Konjunkturaussichten, hoher Energiepreise und erheblicher geopolitischer Spannungen stoppen immer mehr deutsche Unternehmen geplante Großinvestitionen: 53 Prozent der von EY befragten Konzerne ziehen aktuell bei […]
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Notdienstregelung bei der Technikgesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg im Rahmen von Streikmaßnahmen
Am 18. Juli 2023 fand vor der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Berufungsverhandlung über eine Notdienstregelung für einen von der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (nachfolgend: […]
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Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode
Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
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BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung
Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]
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BGH: Zur Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag
BGH, Urteil vom 13.6.2023 – XI ZR 464/21 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 […]
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ISSB: Nachhaltigkeitstaxonomie
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Taxonomie zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese spiegelt die Offenlegungsanforderungen von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 15.6.2023 – IV R 6/20 – entschieden: 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit […]
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