BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 19/21 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben […]
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Letzte Beiträge
BFH: Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 16/21 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des […]
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DRSC: Delegierter Rechtsakt zu den ESRS im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum sog. Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die ESRS waren bereits Ende Juli 2024 durch […]
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EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen Im […]
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OLG Nürnberg: Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2023 – 3 U 965/23 Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine […]
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Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) 1. Die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen, müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit […]
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BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 […]
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BFH: Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach § […]
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Die Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!
BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen […]
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