Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt (vgl. Meldung Bundesrat Kompakt vom gleichen Tag). Ziel des Maßnahmenpaktes mit über 30 Artikeln sei es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, Investitionen in Erneuerbare Energien besser zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten anzugleichen, …
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Nachdem der Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ” am 20.10.2023 (BR-Drs. 494/23) den Bundesrat passierte, wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen und am 17.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I, Nr. 311). Das Gesetz ist damit am Tag nach der Verkündung, …
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BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zur Segmentberichterstattung (Thema 2080) veröffentlicht. Damit soll eine detailliertere Berichterstattung zu Segmentaufwendungen sichergestellt werden. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_11-27-23 abrufbar.
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– teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 BFH, Urteil vom 11.7.2023 – I R 21/20 1. Im Fall der Verschmelzung […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes […]
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Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp unterzeichnen KooperationsvereinbarungUnterzeichnung der Kooperationsvereinbarung BSI und Freistaat Sachsen Quelle: Sächsische Staatskanzlei Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben […]
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BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen […]
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-tb- Die Europäische Union (EU) hat zwei delegierte Verordnungen zur Änderung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Diese sehen insbesondere Änderungen an den Bewertungskriterien zu Umweltbelangen (Delegierte Verordnung 2023/2486) und Klimabelangen (2023/2485) vor. […]
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Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der […]
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