Das am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16. Juni 2023 den Bundesrat passiert. Die […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Berlin: (hib/BAL) Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre […]
Weiterlesen
SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Mio. Euro aufgedeckt. In über 1 000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeld-verfahren eingeleitet. […]
Weiterlesen
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei „Handwerker-Kfz“; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
BFH, Beschluss vom 31.5.2023 – X B 111/22 1. NV: Es bedarf der Feststellung im Einzelnen, ob bei einem zweisitzigen „Handwerkerfahrzeug“ (hier: Mercedes Benz Vito) von einer Privatnutzung durch den […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Boris Dzida, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer
„Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein Meilenstein für das deutschen Recht. Erstmals haben wir jetzt einen weitreichenden Schutz von Hinweisgebern gegen Repressalien.“ BB im Gespräch mit Dr. Boris Dzida
Weiterlesen
BKartA: Abmahnung verschiedener Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.6.2023 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, […]
Weiterlesen
BGH: Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21 a) Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss […]
Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln: Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim […]
Weiterlesen
Thüringer OLG: Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die Insolvenzreife
Thüringer OLG, Beschluss vom 22.12.2022 – 7 W 216/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des […]
Weiterlesen
IPSASB: Standard für klimabezogene Angaben
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Entwicklung eines spezifischen Standards für klimabezogene Angaben des öffentlichen Sektors beschlossen. Dieser soll Regierungen und andere öffentliche Einrichtungen befähigen, […]
Weiterlesen