OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder […]
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Letzte Beiträge
BGH: Möglicher Einwand des Gesellschafters gegen Inanspruchnahme aus Erstattungsanspruch nach sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a. F.
BGH, Beschluss vom 18.4.2023 – II ZR 37/22 Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, […]
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DRSC: Welche Informationen müssen KMU im Zuge ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung offenlegen?
DRSC/RNE-Pilotgruppe „KMU-Reporting“ legt Übersicht zu aktuellen Informationsbedarfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU vor Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu fördern. Ein wichtiges […]
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BStBK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
GZ IV A 2 – S 1910/23/10032 :002; DOK 2023/0634191 Inhalt des Schreibens: […] Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, zu denen wir uns aufgrund des vorliegenden Umfangs von […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung – Tarifvertragsauslegung – Manteltarifvertrag für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen
BAG, Urteil vom 28. März 2023 – 9 AZR 219/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR219.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Gewährung von tariflichem Mehrurlaub weitgehend frei regeln und grundsätzlich von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig […]
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BGH: Aktienerwerb – Vereinbarung i. S. d. § 31 Abs. 6 S. 1 und § 31 Abs. 5 S. 2 WpÜG
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 219/21 WpÜG § 31 Abs. 6 Satz 1 a) Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
BAG, Urteil vom 5.4.2023 – 7 AZR 224/22 – ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR224.22. 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn bereits zuvor […]
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DStV: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung gefordert
Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der […]
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SBOM-Anforderungen: TR-03183-2 stärkt Sicherheit in der Software-Lieferkette
Am 4. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Teil 2 der Technischen Richtlinie TR-03183 „Cyber-Resilienz-Anforderungen“ veröffentlicht. Das Dokument definiert formelle und fachliche Vorgaben für Software-Stücklisten (SBOM). […]
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IAASB: Konsultation ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf für einen Standard zur Übernahme von Prüfungsmandaten zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) veröffentlicht. Dieser soll die Verlässlichkeit […]
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