1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, […]
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Letzte Beiträge
LG Frankfurt a. M.: Erfolgshonorar bei M&A-Beratung
LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 (nicht rechtskräftig) 1. Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu […]
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BAG: Elternzeit – Teilzeit – entgegenstehende betriebliche Gründe – analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
BAG, Urteil vom 5.9.2023 – 9 AZR 329/22 1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima in der deutschen Chemie hat sich verschlechtert
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0* im November. „Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht […]
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DIW Berlin: Mehr Vorständinnen in großen Unternehmen – meist bleiben sie aber allein unter Männern
Der Frauenanteil in den Vorständen der Privatwirtschaft ist im vergangenen Jahr wieder etwas stärker gestiegen: Rund 18 % betrug er im Spätherbst 2023 in den 200 umsatzstärksten Unternehmen (Top-200) in […]
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BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich);
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten BMF-Schreiben v. 8.1.2024 – GZ IV B 3 – S 1301-AUT/19/10006 :012; DOK 2023/1221389 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich […]
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BGH: KÖLNER DOM
BGH, Beschluss vom 12.10.2023 – I ZB 28/23 a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem […]
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Hessisches FG: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach § 50d Abs. 12 S. 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst […]
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BAG: Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten – Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
BAG, Beschluss vom 15.12.2023 – 9 AZB 13/23; ECLI:DE:BAG:2023:151223.B.9AZB13.23.0 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)
Urteil vom 24. August 2023, V R 29/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR29.21.0 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn […]
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