1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer […]
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Letzte Beiträge
BAG: Gemeinsamer Betrieb – Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 8/22 – wie folgt entschieden: Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche […]
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WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 vom 19.12.2022 (in Kraft getreten am 16.3.2023) […]
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Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Das am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in […]
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Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise […]
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PwC-Studie: Berichterstattung gemäß EU-Taxonomie noch wenig aussagekräftig
Der Berichterstattung europäischer Industrieunternehmen und Finanzinstitute gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung fehlt es größtenteils noch an Aussagekraft und Vergleichbarkeit. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Analyse, die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft […]
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BMAS – Neues Gutachten zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt
Der Klimawandel macht vor den Fabriktoren und Bürotürmen nicht Halt. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf die Arbeitswelt“ des […]
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LAG Hamm: Die Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln steht im Streit – Kündigungsschutzprozess zwischen Kreis Gütersloh und Tierarzt in der Berufungsinstanz
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, […]
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BMF: Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zieht Bilanz: Mehr als 313 Mio. Euro an Nachzahlungen seit 2020 erwirkt
2022 rund 92,5 Mio. Euro an Abgabennachzahlungen fällig Der seit 1. Jänner 2020 bestehende Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) im Finanzministerium ist eine bundesweite Organisationseinheit. Er führt unter anderem […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel)
BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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