Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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Letzte Beiträge
Digitalisierung im BZSt
Als fachkundiger und adressatenorientierter Ansprechpartner im nationalen und internationalen Steuerrecht steht das BZSt in vielfältigem Kontakt mit Steuerpflichtigen und Behörden. Digitalisierung ist dabei kein Schlagwort, sondern Programm. Das BZSt bietet […]
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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
BFH, Beschluss vom 13.12.2023 – VII B 188/22 ECLI:DE:BFH:2023:B.131223.VIIB188.22.0 1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zu den geplanten Änderungen des IASB zur bilanziellen Behandlung von Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter (ED/2023/5) veröffentlicht. Darin sind insbesondere Änderungen […]
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ifo Institut: Stimmung in der deutschen Automobilindustrie weiterhin verhalten
Der Geschäftsklimaindex für die deutsche Autoindustrie blieb im Dezember 2023 nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. „Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch […]
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags […]
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BGH: Handelsvertretervertrag und Bemessung des Beschwerdegegenstand-Werts
Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei. BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die […]
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Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 […]
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EU-Kommission: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Am 1.1. treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es […]
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