Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…
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“Zu rückwärtsgewandt, zu wenig divers, zu alt, zu selten technologieaffin: Beiräte brauchen in den kommenden Jahren einen Modernisierungs- und Professionalisierungsschub, wenn sie ihrer Aufgabe als Berater und Impulsgeber von Familienunternehmen weiterhin gerecht werden möchten”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC Deutschland vom 26.…
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG) mit der Drs. 20/9648 in den Bundestag eingebracht. Nunmehr hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Erwartungsgemäß hat dieser den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. …
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Die Europäische Kommission hat am 11.6.2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben (vgl. BRAK-Newsletter vom 21.6.2024). Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, …
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Zinsvolatilitäten und starke Teuerungsraten sowie als starr geltende Versorgungssysteme in der betrieblichen Altersversorgung in Unternehmen mit bewegter M&A-Historie bestimmen das Marktumfeld der betrieblichen Altersversorgung und setzen Unternehmen unter Druck.
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BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 143/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR143.23.0 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas […]
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a) Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende gerichtliche Anordnung keine […]
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1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus […]
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Nach der Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fragt die Gruppe Die Linke in mehreren Kleinen Anfragen. Diese beziehen sich jeweils auf […]
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Bereits über drei Millionen Downloads // Keine Passwörter, Zertifikate oder TANs mehr nötig „ELSTER ist die erfolgreichste E-Government-Anwendung in Deutschland – made in Bavaria: Wir setzen auf komplett papierlose, schnelle, […]
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