-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ zur Bilanzierung von Leasingverbindlichkeiten im Rahmen von Sale-and-leaseback-Transaktionen zur Anwendung in der EU übernommen. Die PM ist unter […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 16/21 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § […]
Weiterlesen
BAG: Befristungsabrede – Schriftformerfordernis – Zeitpunkt des Vertragsbeginns
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.7AZR300.22.0 1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel […]
Weiterlesen
IWH-Insolvenztrend: Viertes Quartal beginnt mit Anstieg der Insolvenzzahlen
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften stieg im Oktober leicht an und lag erneut deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet das Leibniz-Institut […]
Weiterlesen
BGH: energycollect.de
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 107/22 Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten […]
Weiterlesen
EY: DAX-Konzerne erstmals seit 2020 mit Umsatz- und Gewinnrückgang
Die Zeiten von Rekordgewinnen und Traummargen sind vorbei: Im abgelaufenen dritten Quartal verzeichneten die DAX-Konzerne insgesamt einen Umsatzrückgang von 5 %. Der operative Gewinn (EBIT) schrumpfte sogar um 11 %. […]
Weiterlesen
Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert
Berlin: (hib/BAL) Das für den 17.11. in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11. […]
Weiterlesen
EuGH: DSGVO-konforme Pflicht der Fahrzeughersteller zur Bereitstellung der FIN an unabhängige Wirtschaftsakteure
EuGH, Urteil vom 9.11.2023 – C-319/22 1. Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung […]
Weiterlesen
BFH: Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – IX R 17/21 1. Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der […]
Weiterlesen
BAG: Sofortige Beschwerde – Anforderungen an die Begründung
BAG, Beschluss vom 26.10.2023 – 8 AZB 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:261023.B.8AZB18.23.0 Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die […]
Weiterlesen