BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
Weiterlesen![](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2024/08/imago1031319154h-360x270.jpg)
BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
WeiterlesenBFH, Vorlagebeschluss vom 8.5.2024 – VIII R 9/23 Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 13.6.2024 – III R-26/21 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem […]
WeiterlesenArt. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
WeiterlesenAm 8. August 2024 hat das DRSC ein Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das unter www.drsc.de abrufbare Briefing Paper gibt einen Kurzüberblick über die Vorschriften zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
WeiterlesenDie Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüft das […]
WeiterlesenBAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
WeiterlesenAm 13.8.2024 hat das DRSC eine Analyse der zweiten Berichtigung zur deutschen Sprachfassung des Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Es hat analysiert, […]
Weiterlesen