Seit dem 1.5.2023 sind Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung (SzA) einzusetzen (§ 8a Abs. 1a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSIG). Dadurch […]
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Letzte Beiträge
BT: Anhörung zu Finanzkriminalität
Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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Steigende Zahl von Berufskrankheiten
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind 533 Personen durch einen Arbeitsunfall gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit […]
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss eines Kfz-Leasingvertrags ohne Kaufverpflichtung
Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag […]
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Finanzverwaltung NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas
Trotz Neuregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei Festen in der Regel umsatzsteuerbefreit. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen […]
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IDW: Prüfung der Frauenquote – IDW PS 351 (11.2023)
Der IDW-Prüfungsstandard regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat. Er […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 09.01.2024
Lotsen-System für den Wiedereinstieg in den Beruf
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9738) bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen […]
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BGH: LKW-Kartell III
a) Aus dem zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne […]
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BMF: Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
BMF-Schreiben vom 9.12.2022 – III C 3 – S 7155-a/19/10001 :004 (2022/1229966) – ANLAGEN 1, GZ III C 3 – S 7155-a/19/10001 :004, DOK 2023/0395876 Die Liste der inländischen Unternehmer, […]
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