Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt (vgl. …
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“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …
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Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. Innerhalb der EU berichteten die […]
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Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der […]
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen zum Entwurf „Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) […]
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BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht […]
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BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23 1. Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. […]
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-tb- Die IFRS-Stiftung und die Global Reporting Initiative (GRI) vertiefen ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer im Jahr 2022 unterzeichneten Absichtserklärung. Ein erstes Ergebnis der Zusammenarbeit wird ein Methoden-Pilotprojekt sein, […]
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Der DStV trauert um seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer: In stiller Trauer nehmen wir Abschied von Heinz Bachmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) von 1975 bis 1991, der am 5. Mai 2024 […]
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FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24.4.2024 – 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen vom 24.4.2024 (3 K 3188/21, 3 […]
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