Berlin: (hib/NKI) Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (21/3947) ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2024, das […]
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Letzte Beiträge
Neue Broschüre: BdSt stellt 80 Vorschläge zur Vereinfachung vor
Um das komplizierte Steuerrechte zu entwirren, unterbreitet der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik 80 konkrete Vorschläge. Die neue Broschüre zum Thema hat BdSt-Bundesgeschäftsführerin Daniela Karbe-Geßler nun der Medienöffentlichkeit vorgestellt. […]
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BGH: DSGVO – Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Vereinsmitglieder
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss […]
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DRSC: Stellungnahme zu den vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom November 2025
Das DRSC hat am 29.1.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im November 2025 getroffen wurden. In […]
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OLG Düsseldorf: Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen
Der 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH („Deutsche Telekom“) zu Recht von der Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung […]
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ArbG Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
PM Nr. 05/26 vom 03.02.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch […]
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BFH: Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften
1. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 […]
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BGH: Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens
a) Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängig ist. […]
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Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige
Um die Sichtbarkeit von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen zu erhöhen, veröffentlicht das ifo Institut seit Dezember 2021 einen neuen Indikator: den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige, der auf den ifo Konjunkturumfragen basiert. Ähnlich […]
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Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
2026 ist steuerlich einiges zu erwarten. In wertschätzender und von Verständnis geprägter Atmosphäre gingen MDin Anette Wagner, Leiterin der BMF-Steuerabteilung, und DStV-Präsident StB Torsten Lüth frühzeitig in medias res. Die […]
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